Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge und Vereinbarungen zwischen Business Consulting Deutschland (nachfolgend "wir", "uns" oder "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Bereitstellung von Beratungsdienstleistungen und damit verbundenen Leistungen.
Mit der Beauftragung unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Der genaue Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden, aus Leistungsbeschreibungen oder aus Angeboten.
2.1 Beratungsdienstleistungen
Wir bieten Beratungsdienstleistungen in verschiedenen Geschäftsbereichen an, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- Markteintritt und Expansion in Deutschland
- Geschäftsstrategie und -entwicklung
- Rechtliche und regulatorische Beratung
- Digitale Transformation
2.2 Durchführung der Leistungen
Wir führen unsere Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen durch. Die Beauftragung erfolgt im Rahmen eines Dienstvertrages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges ist nicht geschuldet.
2.3 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Erbringung unserer Leistungen angemessen zu unterstützen und insbesondere die notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
3. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für unsere Dienstleistungen richtet sich nach den im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.1 Zahlungsfristen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
3.2 Reisekosten und Auslagen
Reisekosten, Spesen und sonstige Auslagen werden dem Kunden, sofern nicht anders vereinbart, gesondert in Rechnung gestellt.
4. Termine und Fristen
Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder andere Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von unseren Leistungspflichten.
5. Vertraulichkeit und Datenschutz
Wir verpflichten uns, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
6. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
7. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle im Rahmen unserer Dienstleistungen erstellten Materialien, Konzepte, Strategien und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Arbeitsergebnissen für den vertraglich vorgesehenen Zweck, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Eine Weitergabe an Dritte oder eine über den vereinbarten Zweck hinausgehende Nutzung ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
8. Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Verträge über fortlaufende Dienstleistungen können, sofern nicht anders vereinbart, mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Letzte Aktualisierung: 01. März 2023